Ein aktuelles Urteil des Landgerichts München I könnte weitreichende Auswirkungen auf die deutsche Hardware-Landschaft haben. In einem Patentstreit hat der finnische Nokia-Konzern einen wichtigen Sieg gegen ASUS und Acer errungen.
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Streitpunkt: Der Video-Standard H.265
Im Kern der Auseinandersetzung steht ein Patent für das Videokodierungsverfahren H.265 (HEVC). Dieses Verfahren ermöglicht unter anderem eine effiziente Verarbeitung von Pixel-Blöcken. Das Gericht kam zu dem Schluss, dass ASUS und Acer diese Technik unrechtmäßig nutzten. Nokia hatte faire und diskriminierungsfreie Lizenzvereinbarungen (sogenannte FRAND-Bedingungen) angeboten, die jedoch von beiden Firmen abgelehnt wurden.
Harte Strafen, Verkaufsstopp, Rückruf und Vernichtung
Die Konsequenzen des Urteils sind erheblich und umfassen den Verkaufsstopp, den Rückruf und die Vernichtung der betroffenen Produkte. Das Urteil betrifft alle ASUS- und Acer-Geräte, die H.265-Dekodierung unterstützen, einschließlich Gaming-Laptops sowie der Android-Smartphones. Das zuständige Gericht hat ein Verkaufsverbot für Deutschland verhängt. Darüber hinaus sehen sich ASUS und Acer gezwungen, bereits an Händler ausgelieferte Ware zurückzurufen. Geräte, die sich noch im Besitz der deutschen Acer- und ASUS-Töchtern befinden, sollen an einen Gerichtsvollzieher übergeben und auf Kosten von beiden Firmen vernichtet werden. Bei Verstößen drohen den Verantwortlichen Geldbußen in Höhe von bis zu 250.000 Euro oder Ordnungshaft.
Tiefer Griff in die Geschäftsbücher
Die Hardware-Hersteller müssen sich auf finanzielle Herausforderungen einstellen. Beide sind verpflichtet, Nokia sämtliche Schäden zu ersetzen, die durch die Patentverletzung seit dem 7. November 2020 entstanden sind. Um diese Summe zu ermitteln, ist es erforderlich, dass beide ihre Geschäftsbücher weitreichend öffnen und detaillierte Auskünfte über Lieferungen, Werbemaßnahmen, Herstellungskosten sowie die erzielten Gewinne geben.
Noch keine Reaktion von ASUS und Acer
Das endgültige Schicksal der Hardware ist jedoch noch unklar, da eine dritte Partei das Nokia-Patent derzeit vor dem Bundespatentgericht anfechtet. Das aktuelle Münchner Urteil ist jedoch vorläufig vollstreckbar. Das bedeutet: Hinterlegt Nokia 3,5 Millionen Euro als Sicherheit beim Gericht, können Verkaufsstopp, Rückruf und die Vernichtung der Hardware sofort erzwungen werden. Die Reaktionen von ASUS und Acer stehen noch aus, es bleibt abzuwarten, ob die beliebten Gaming-Laptops aus den deutschen Regalen verschwinden werden.
Das Landgericht München I hat beide Anklagen zu einem Urteil abgehandelt.
